Diese Vorschrift normiert einen steuerrechtlichen Haftungstatbestand, d.h. die in den §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen haben für eine Steuerschuld eines Dritten unter Vorliegen der weiteren Voraussetzungen mit ihrem eigenen Vermögen unbeschränkt einzustehen. Die Durchsetzung dieses Haftungsanspruchs ist dann in § 191 AO geregelt.
Die einzelnen (kumulativen) Voraussetzungen für eine Haftung sind demnach:
- Ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) ist nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt/erfüllt oder Steuervergütungen/-erstattungen sind ohne Rechtsgrund gezahlt worden (Schaden).
- Es muss (objektiv) eine steuerliche Pflicht verletzt worden sein (Pflichtverletzung). Derartige Pflichten können sowohl in der Entrichtung der Steuer als auch in der Abgabe einer Steuererklärung bestehen.
- Dies muss (subjektiv) vorsätzlich oder grob fahrlässig geschehen sein (Verschulden). Dabei ist der Grad des Verschuldens für die Höhe der Haftung unerheblich. Der Haftende kann sich auch nicht auf eigene Unfähigkeit berufen, da er durch die Übernahme seiner Stellung auch die steuerlichen Fähigkeiten des Steuerschuldners übernimmt.
- Der eingetretene Schaden muss die Folge dessen sein (Kausalität).
Zur anteiligen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Verspätungszuschläge zur Lohnsteuer: BFH, Urt. v. 1.8.2000 - VII R 110/99
Prozessuales: Das FA trägt, da es sich insoweit um anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmale handelt, die Beweislast für den Umfang der Pflichtverletzung, für das Verschulden und für die Kausalität. Weitere Haftungstatbestände, die sowohl steuerrechtlicher (z.B. §§ 45 Abs. 2, 71 AO oder aus Einzelsteuergesetzen) als auch zivilrechtlicher (z.B. die Haftung der OHG-Gesellschafter gemäß § 128 HGB) Natur sein können, sind neben § 69 anwendbar.
Konkretisiert wird diese Vorschrift durch den dazugehörenden Anwendungserlass des BMF zur AO.
Stand dieser Bearbeitung ist eigentlich der 24.11.2000. Aus technischen Gründen aber musste in der DB ein aktuelleres Datum eingegeben werden.
Decisions after 01.09.2002, so after finishing this commentary
