(1) Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zuständig, das für die Besteuerung der entsprechenden Umsätze nach § 21 Abs. 1 zuständig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat.
(2) Soweit die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Realsteuern den Finanzämtern obliegt, ist dafür das Finanzamt örtlich zuständig, zu dessen Bezirk die hebeberechtigte Gemeinde gehört. Gehört eine hebeberechtigte Gemeinde zu den Bezirken mehrerer Finanzämter, so ist von diesen Finanzämtern das Finanzamt örtlich zuständig, das nach Absatz 1 zuständig ist oder zuständig wäre, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur die in der hebeberechtigten Gemeinde liegenden Teile des Betriebs, des Grundstücks oder des Betriebsgrundstücks vorhanden wären.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, soweit einem Land nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes das Aufkommen der Realsteuern zusteht.
Da gemäß Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG die Verwaltung (d.h. Festsetzung, Erhebung, Beitreibung; vgl. Abs. 2) der Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) den Gemeinden obliegt, ist eine örtliche Zuständigkeit nur in Bezug auf die Festsetzung und Zerlegung der jeweiligen Messbeträge zu regeln. Dem gemäß ist das Lagefinanzamt (18 Abs. 1 Nr. 1 AO) für den Grundsteuermessbetrag zuständig, das jeweilige Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) für den Gewerbesteuermessbetrag. Diese Regelung ist ausschließlich.
Abs. 2 gilt für Bremen, da dort den Gemeinden die Verwaltung der Realsteuern nicht übertragen wurde.
Abs. 3 Gilt für Hamburg und Berlin, da dort keine Gemeinden bestehen (vgl. Art. 106 Abs. 6 Satz 3 GG).
Stand dieser Bearbeitung ist eigentlich der 20.01.2001. Aus technischen Gründen aber musste in der DB ein aktuelleres Datum eingegeben werden.
