AO (Stand 31.12.2012)

Abgabenordnung

§ 12 Betriebstätte (Text since 01.09.2002)

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1. die Stätte der Geschäftsleitung,

2. Zweigniederlassungen,

3. Geschäftsstellen,

4. Fabrikations- oder Werkstätten,

5. Warenlager,

6. Ein- oder Verkaufsstellen,

7. Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,

8. Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn

a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder

b) eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder

c) mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen

länger als sechs Monate dauern.

Satz 1 definiert die Betriebstätte, die für Unternehmen steuerrechtlich das ist, was für natürliche Personen der Wohnsitz (§ 8 AO) ist. Gültigkeit besitzt diese Definition auch für Freiberufler und Land- und Forstwirte.

Eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage liegt dann vor, wenn sich der Betrieb vorwiegend an einem Ort befindet, dies von einer gewissen Dauer ist und wenn eine Verfügungsmacht über die Örtlichkeiten besteht (entsprechend dem, was für den Wohnsitz einer natürlichen Person gilt). Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass der Betrieb fest mit dem Boden verbunden ist, es genügt auch ein nur vorübergehend fester Standort.

Die Betriebstätte muss dem Unternehmen dienen, wobei auch dieses Tatbestandsmerkmal auf eine gewisse Dauerhaftigkeit abzielt. Der Ort der Tätigkeit muss dabei am Ort der Betriebstätte liegen.

Satz 2 enthält dann schließlich eine nicht abschließende ("insbesondere") Auflistung von möglichen Betriebstätten, die bei vorliegen der jeweiligen Merkmale bindend ist.

Zu einer Betriebsstätte bei Bauausführungen (Nr. 8), auch im Rahmen eines DBA, siehe FG München, Urt. v. 15.3.2000 – 7 K 4818/98.

Stand dieser Bearbeitung ist eigentlich der 20.01.2001. Aus technischen Gründen aber musste in der DB ein aktuelleres Datum eingegeben werden.