InsO (Stand 31.12.2012)

Insolvenzordnung

§ 36 Unpfändbare Gegenstände (Text since 01.12.2001 valid until 31.03.2007, click here to the changing)

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1. die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;

2. die Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Zivilprozeßordnung nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Zur Ausgangsfassung

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 12/2443:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 11)

1. Vorschlag

§ 36

Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen.

(2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners, deren Anschrift dem Gericht bekannt ist, und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen.


2. Begründung zur Einführung des § 36 (Seite 108):

Zu § 36 - Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

Die Pflicht der Geschäftsstelle, den Eröffnungsbeschluß öffentlich bekanntzumachen und ihn dem Schuldner sowie dessen Gläubigern und Schuldnern besonders zuzustellen, entspricht im wesentlichen dem geltenden Recht (§111 KO, §22 Abs. 1, 2 VerglO, § 6 Abs. 1, 3 GesO). Daß auch der Insolvenzverwalter über den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses zu unterrichten ist (so ausdrücklich § 6 Abs. 1 Satz 2 GesO), braucht im Gesetz nicht besonders erwähnt zu werden.

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B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 12/2443, Seite 250

Zu § 36 erfolgte keine Stellungnahme.

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C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 12/2443, Seite 263

Zu § 36 erfolgte keine Gegenäußerung.

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D. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.