InsO (Stand 31.12.2012)

Insolvenzordnung

§ 32 Grundbuch (Text since 01.01.1999)

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen:

1. bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;

2. bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten ist, daß ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden.

(2) Soweit, dem Insolvenzgericht solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind, hat es das Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch vom Insolvenzverwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

(3) Werden ein Grundstück oder ein Recht, bei denen die Eröffnung des Verfahrens eingetragen worden ist, vom Verwalter freigegeben oder veräußert, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen. Die Löschung kann auch vom Verwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

Zur Ausgangsfassung

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 12/2443:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 11)

1. Vorschlag

§ 32

Aufforderung zur Anmeldung der Forderungen

Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 201 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.


2. Begründung zur Einführung des § 32 (Seite 108):

Zu § 32 - Aufforderung zur Anmeldung der Forderungen

Wie nach geltendem Konkursrecht (§ 110 Abs. 1, § 138 Satz 1 KO; vgl. auch § 5 Satz 2 Nr. 3 GesO) sollen die Gläubiger bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgefordert werden, ihre Forderungen beim Insolvenzgericht anzumelden. Auch der zeitliche Rahmen für die Bestimmung der Anmeldefrist - zwei Wochen bis drei Monate - ist aus § 138 Satz 1 KO übernommen. Der Inhalt und die Form der Anmeldung werden in § 201 des Gesetzentwurfs näher geregelt.

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B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 12/2443, Seite 250

Zu § 32 erfolgte keine Stellungnahme.

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C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 12/2443, Seite 263

Zu § 32 erfolgte keine Gegenäußerung.

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D. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.