InsO (Stand 31.12.2012)

Insolvenzordnung

§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Text since 01.01.1998)

Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu übermitteln:

1. im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses;

2. im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird.

Zur Ausgangsfassung

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 12/2443:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 11)

1. Vorschlag

§ 31

Eröffnungsbeschluß

(1) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. Die §§ 331,347 bleiben unberührt.

(2) Der Eröffnungsbeschluß enthält:

1. Firma oder Namen und Vornamen, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners;

2. Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters;

3. die Stunde der Eröffnung.

(3) Ist die Stunde der Eröffnung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Eröffnung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluß erlassen worden ist


2. Begründung zur Einführung des § 31 (Seite 108):

Zu § 31 - Eröffnungsbeschluß

Die Vorschrift hat ihr Vorbild in den §§ 108, 110 Abs. 1 KO und in §§ 20, 21 VerglO (vgl. auch § 5 Satz 1, 2 Nr. 1, 2 GesO). Zu ihrer Ergänzung sind die drei folgenden Vorschriften des Gesetzentwurfs hinzuzuziehen, die ebenfalls den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses betreffen.

Durch die Verweisung auf die §§331, 347 des Entwurfs in Absatz 1 Satz 2 wird der Sonderfall des verwalterlosen Insolvenzverfahrens vorbehalten.

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B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 12/2443, Seite 250

Zu § 31 erfolgte keine Stellungnahme.

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C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 12/2443, Seite 263

Zu § 31 erfolgte keine Gegenäußerung.

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D. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.