(BFH = Federal Court for Taxes, etc., FR Germany, Central court - high
, , V R 35/03
- Judgement
13.01.2005
)
Bestandskräftige Steuerfestsetzung kann nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung --beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer-- offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn dem Steuerpflichtig
...Text of the judgement