AO (Stand 31.12.2012)
Abgabenordnung
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P665 BRD-Bundesgesetzblatt Part I 2011 02.05.2011 No.19 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes Article2 4. Nach § 398 wird folgender § 398a eingefügt: „§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen In Fällen, in denen Straffreiheit nur deswegen nicht eintritt, weil der Hinterziehungsbetrag 50 000 Euro übersteigt (§ 371 Absatz 2 Nummer 3), wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist 1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und 2. einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt.“ |